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Fachanwalt für Agrarrecht
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Update Nachtzieltechnik - jetzt auch in NRW
Gregor Hugenroth • Jan. 30, 2021
Neue Möglichkeiten der Nachtsichttechnik bei der Schwarzwildbejagung in NRW
Update - Verordnung zur Änderung der ASP-Jagdverordnung Nordrhein-Westfalen
Infolge der Verkündung der Verordnung vom 28. Januar 2021, abrufbar unter
hat das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen nach Anhörung des zuständigen Ausschuss des Landtages eine Änderung der bislang geltenden ASP-Jagdverordnung Nordrhein-Westfalen vom 28 Februar 2020 vorgenommen, die nunmehr in Kraft getreten ist:
Nunmehr existiert ein neuer § 2 unter der Überschrift "Maßnahmen zur Prävention gegen die afrikanische Schweinepest"
Danach ist jetzt abweichend von dem ursprünglichen Verbot in § 19 Abs. 1 Nr. 5a des Bundesjagdgesetzes, in NRW die "Verwendung von künstlichen Lichtquellen sowie von Nachtsichtaufsätzen und Nachtsichtvorsätzen (Dual-Use-Geräte) für Zielfernrohre ,die eine elektronische Verstärkung besitzen, für die Bejagung von Wildschweinen zulässig."
Die Verwendung ist nur auf eine maximale Schussdistanz von 100 m und von erhöhten Ansätzen aus zulässig.
Dass die Maßnahme ausdrücklich als Präventivmaßnahme eingestuft ist, ist wesentlich, da die Regelungen des alten § 2, welcher nunmehr § 3 der ASP-VO geworden ist, erst bei Auftreten der afrikanische Schweinepest gemäß § 14d Abs. 2 oder 2a der Schweinepestverordnung gegriffen hätten.
Jäger in NRW können deshalb ab sofort im Rahmen der präventiven Schwarzwildbejagung zumindest für die Jagd vom Ansitz aus unter Berücksichtigung der entsprechenden Vorgaben Nachtsicht-Technik an der Waffe sinnvoll einsetzen.
Ob die Beschränkung auf erhöhte Ansitze und damit das Ausklammern des Anpirschens von von Schwarzwild etwa an Schadstellen eine besonders praktikable Einschränkung für Sauenjäger darstellt, sei dahingestellt.
Gregor Hugenroth
(Rechtsanwalt)
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Ursprünglicher Artikel vom 2. September 2020:
Der LJV NRW nimmt die veränderten bundesgesetzlichen Rahmenbedingungen in § 40 WaffG und die zwischenzeitlichen Entwicklungen in anderen Bundesländern zum Anlass, die bisherige Position zum Einsatz von Nachtzieltechnik zur Bejagung von Schwarzwild zu überarbeiten.
Mit Beschluss vom 19. August 2020 haben sich Präsidium und Vorstand des Landesjagdverbandes hierzu entschlossen und eine entsprechende Last-minute-Bekanntmachung noch in der September-Ausgabe des Rheinisch – Westfälischen Jägers, 9 2020, Seite 32 veröffentlicht. Danach wird eine „einheitliche Regelung im Sinne einer Erlaubnis bei der Schwarzwild-Bejagung“ unter Beachtung der Grundsätze der Waidgerechtigkeit des Tierschutzes angestrebt.
Der LJV NRW nimmt sich damit im Interesse der Jägerschaft eines Themas an, dass bislang lediglich waffenrechtlich, jedoch noch nicht einheitlich jagdrechtlich geregelt ist. Vor dem Hintergrund der Debatten auch in den anderen Bundesländern erscheint die Entscheidung, Nachzielgeräte nicht ausschließlich zur Seuchenbekämpfung (Stichwort ASP-Verordnung), sondern – wo ethisch vertretbar – auch zur Verfolgung weiterer Aspekte der Schwarzwildbejagung einzusetzen, folgerichtig und sinnvoll. Der Aspekt des Missbrauchs entsprechender Zielhilfsmittel lässt sich bei lebensnaher Betrachtung nicht durch Pauschalverbote unterbinden.
Nach Auffassung des Verfassers ist die angestrebte Verbesserung des unmittelbaren Sichtbereichs während der Schussabgabe sowohl unter Sicherheitsgesichtspunkten als auch zur Vermeidung unnötigen Tierleids eine sachgemäße jagdrechtliche Weiterentwicklung. Jeder, der schon einmal Unfallwild zur Nachtzeit in der Wärmebildkamera gesehen hat, dies jedoch mangels optischer Verhältnisse nicht zeitnah erlegen konnte, weiß sehr wohl um den Mehrwert des „künstlichen Mondes“. Niemand muss damit Schwarzwild jagen, aber jeder sollte die rechtliche Möglichkeit dazu haben.
Jagen ist und bleibt ein Handeln in individueller Verantwortung – die gesetzlichen Rahmenbedingungen maßvoll zu liberalisieren ist nur vernünftig. Die LJV-Ankündigung, künftig zu Einsatz und Anwendung derartiger Technik auch Fortbildungen anzubieten, ist insoweit ausgesprochen konsequent. Sachbezogene Fortbildung sensibilisiert die Benutzer weitaus mehr dazu, auch ganz persönlich ethische Fragen beim Einsatz derartiger Geräte zu stellen und zu für sich beantworten, als jedes Verbot dies könnte. Man muss Jägern und Jägerinnen auch Eigenverantwortung zubilligen, um eine letztendlich bessere jagdliche Gesamtsituation zu schaffen.
Jägern sind die faktischen Erschwernisse und Beschränkungen im Umgang mit bleihaltiger Munition nicht erst seit REACH ein Begriff. Allerdings hatte man bislang den Eindruck, dass auf EU-Niveau grundlegende faktische Notwendigkeiten und Vorzüge als Argument für die weiteren Nutzung von Blei in Munition wenig bis gar nicht verfingen. Offenbar gibt es jetzt zumindest im Bereich des Vogelschießens und des Schießens mit Traditionswaffen innerhalb der Kommission Bestrebungen, die Auswirkungen einer Beschränkung von Bleimunition im Brauchtums-Schiessen zu berücksichtigen. Demnach teilte die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Dezember 2023 in einem Antwortschreiben gegenüber eine Anfrage von Parlamentariern mit, dass es „unverhältnismäßig wäre, künftige Beschränkungen auf [..] angesprochenen traditionellen Schießsportveranstaltungen in kontrollierter Umgebung oder auf das Schießen mit historischen Waffen anzuwenden.“ Von besonderer Bedeutung für diese Erklärung war dabei nach Einschätzung von Peter Liese persönliches Gespräch, in dem Vertreter der Europäischen Gemeinschaft Historischer Schützen (EGS) den Verantwortlichen der Europäischen Kommission erklärt haben, wie Vogelschießen funktioniert und warum dabei praktisch kein Blei in die Umwelt gelangt. Quelle: Homepage Peter Liese (CDU, Sprecher der EVP im Europäischen Parament im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit) https://www.peter-liese.de/12-kurz-notiert/4106-einsatz-hat-sich-gelohnt-schuetzen-koennen-aufatmen
Die Partei Bündnis 90 Die Grünen hat am 26. Juni 2020 unter dem Titel „… zu achten und zu schützen …“ ihren Entwurf (*1) für das neue parteiliche Grundsatzprogramm vorgelegt, welches im Herbst 2020 förmlich beschlossen werden soll. Laut dem Web-Vorstellungstext des Programms (*2) formuliert der Programmentwurf für die Partei „grundsätzliche Leitlinien für die nächsten Jahrzehnte“ . Unter dem Themenfeld „Rechtsstaat und Sicherheit“ findet sich in Paragraph 248 (Bl. 39 des Grundsatzprogrammentwurfs) auch ein Passus zum Waffenrecht. Darin heißt es: Die öffentliche Sicherheit und den Schutz vor Gewalt zu gewährleisten, gehört zu den wichtigsten Aufgaben des Rechtsstaates. Jede*r hat das Recht auf ein Leben frei von Gewalt. Das Gewaltmonopol liegt beim Staat. Dies ernst zu nehmen bedeutet, ein Ende des privaten Besitzes von tödlichen Schusswaffen mit Ausnahme von Jäger*innen und Förster*innen sowie illegalen Waffenbesitz stärker zu kontrollieren und zu ahnden. [Hervorhebungen durch den Verfasser] Obwohl das grundsätzliche Verbot von großkalibrigen Waffen in Privathaushalten schon in der Vergangenheit Gegenstand gesetzgeberischer Debatten war und sein effektiver Nutzen wie auch seine Umsetzbarkeit etwa bei der künftigen zentralen Aufbewahrung von sachverständiger Seite mehr als Risikovergrößerung denn als Sicherheitsgewinn (*3) bewertet wird, scheint dieser Klassiker ein wahrer evergreen [pun indented] zu sein. Unter der Führung von Annalena Baerbock und Robert Harbeck werben die Grünen um den starken Staat und zielen auf die Bündnisbereitschaft mit all jenen, denen das Versprechen abstrakter Sicherheit wichtiger ist, als einzelne Freiheiten vermeintlicher Randgruppen. Ob Sportschützen, Waffensammler, Waffenerben, Personenschützer, Büchsenmacher, Schiessstandbetreiber und der eine oder andere Jurist diese Zielsetzung und ihre dogmatische lockere Herleitung so mit unterschreiben werden, bleibt abzuwarten. Sicher ist, dass Menschen, die über Jahre und Jahrzehnte hinweg Waffen legal und ordnungsgemäß besessen haben, wenig erfreut sind, so durch einen gesetzgeberischen Handstreich kriminalisiert zu werden. In Paragraph 245 des Programmentwurfs heißt es dazu übrigens vollmundig Der Rechtsstaat schützt die Grund- und Abwehrrechte des oder der Einzelnen gegenüber staatlichen Eingriffen und exekutivem Handeln. Ob letztendlich erst dieses Ideal den neuaufgelegten Verbots-Begehrlichkeiten entgegengehalten werden muss, bleibt abzuwarten… Fußnoten: (*1) Abrufbar unter: https://cms.gruene.de/uploads/documents/202006_B90Gruene_Grundsatzprogramm_Entwurf.pdf (*2) https://www.gruene.de/artikel/veraenderung-schafft-halt-der-entwurf-zum-neuen-grundsatzprogramm (*3) https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2012/38825769_kw21_pa_inneres-208450
Der Deutsche Jagdverband e.V. hat ein kompaktes und interesantes Papier zur Novelle des Waffenrechts veröffentlicht. Der Frage-Anwortbogen ist hier verlinkt.
EuGH, Urteil, Wolf, Lebensraum, FFH-Richtlinie, streng geschützte Art